Kurdischer Abend im Linkstreff

[Kurmancî/Türkçe/English👇]
Wir laden euch ein zu einem Winterabend im Linkstreff. Begleitet von gutem Essen und Musik, soll der Abend einen Raum bieten für entspannte Gespräche, für politischen Austausch und zum Kennenlernen. In seinem Set wird der Multi-Instrumentalist Vedat Demirbaş seine Interpretationen kurdischer Musik präsentieren und lädt ein zur Jam Session. Eintritt frei, Essen gegen Spende. Freitag, 12. Januar ab 19 Uhr

Em we vedixînine şevbêrkekê zivistanê li Linstreffê. Digel xwarin û mûzîka baş, şevbêrk hewl dide ku bibe fersendek ji bo gotûbejên bi rihetî, danûstandinên polîtîk, û nasîna hevûdin. Vedat Demîrbaşê multî-înstrumentalîst wê şîroveyên xwe yên mûzîka kurdî pêşkeş bike.
Têketina bêpere, xwarina bi bexşandinê.
În, 12 Rêbendan (Çile), ji 19.00 pê ve.

Sizleri Linkstreff’de bir kış akşamı için davet ediyoruz. Etkinlik iyi yemek ve müzikle beraber rahatça sohbet etmek, siyasi fikir alışverişleri ve tanışmak için bir ortam sağlamak amacında. Multi-instrümentalist Vedat Demirbaş Kürt müziğinden yorumlamalarını sunacak. Ücretsiz giriş, ücretsiz yemek (gönüllü bağışlar kabul edilir). Cuma, 12 Ocak, saat 19.00.

We invite you to a winter’s night at the Linkstreff. Accompanied by good food and music, the evening is intended to provide a space for relaxed conversation, political exchange and getting to know each other. In his set, the multi-instrumentalist Vedat Demirbaş will present his interpretations of Kurdish music and invites for a jam session. Free admission, food for a donation. Friday, January 12th from 7 pm

Beschluss der BO Wedding: Solidarität mit den Aktivist*innen der „Letzten Generation“ in Wedding, Berlin und anderswo!

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) für die CDU findet, dass „Wir als Gesellschaft können es nicht gutheißen (können), dass hier Menschen mittels Gewalt ihren Willen durchsetzen wollen“ und findet das Vorgehen der letzten Generation „absolut unverantwortlich“. Derzeit ist es jedoch die Politik, insbesondere auf Betreiben der bayrischen Landesregierung, die mittels Gewalt, Schmerzgriffen, gerichtlichen Verurteilungen und seit gestern mit bewaffneten Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen ihren Willen durchsetzen wollen: Den legitimen Protest der „Letzte Generation“ gegen die Untätigkeit der Regierung zu zerschlagen.

In der hitzigen Diskussion um die Kriminalisierung der Klimaproteste treten dabei die im Grundgesetz garantierten Bürgerinnen- und Bürgerrechte vermehrt in den Hintergrund. Insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, unter welches auch Sitzblockaden fallen, ist diese Entwicklung gefährlich. Der autoritäre Liberalismus zeigt hier sein Gesicht. Das Versammlungsgrundrecht, das sowohl in Art. 8 des Grundgesetzes (GG) als auch in Art. 26 Satz 1 Verfassung von Berlin verankert ist, gehört zu den tragenden Säulen der Demokratie und ist – wie das Recht auf freie Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG – besonders schützenswert. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit bietet einen verfassungsrechtlichen Schutz für derartige Versammlungen oder Demonstrationen, das wir verteidigen müssen.

Die §§ 129 sind in der Praxis Paragraphen, die insbesondere zur Unterdrückung linker Aktivist*innen eingesetzt werden, ob gegen die kurdische Bewegung, gegen antifaschistische Netzwerke oder linke Gruppen. Sie beinhalten weitgehende Eingriffsrechte in die Privatsphäre politischer Aktivist*innen und werden von der Polizei genutzt, um linke Netzwerke zu beschnüffeln. Wir lehnen diese Strafrechtsparagraphen als dass ab, was sie sind: Mittel des autoritären Staates gegen linken Aktivismus. Dass die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung ist, ist zudem selbst in der Logik des § 129 StGB Unsinn. Die Grunddefinition in Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bedroht, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.“ Die Frage ist, ob Zweck oder Tätigkeit der „Letzten Generation“ auf die Begehung von Straftaten „gerichtet“ ist. Legt man diese Begriffsumschreibung auf die unstreitigen Ziele der „Letzten Generation“ um, so ist klar, dass die von der Organisation verfolgten Ziel ein verbesserter Klimaschutz ist, nicht die Begehung von Straftaten. Die Proteste und Blockaden sind für die „Letzte Generation“ notwendiges Übel, um Aufmerksamkeit für diese Ziele zu erhalten.

Zudem erheben sich – wie zuletzt nach den Razzien in Bayern – Staatsanwälte und Polizei über noch ausstehende gerichtliche Entscheidungen. Auf der beschlagnahmten Homepage der „Letzten Generation“ wurde zunächst durch das Bayrische LKA und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft verkündet, dass es sich bei dieser um eine kriminelle Vereinigung handelt und jegliche Unterstützung strafbar sei. Mittlerweile wurde ergänzt, dass lediglich der „Verdacht“ einer kriminellen Vereinigung vorliegt. Deutlich wird aber, wie im laufenden Diskurs staatliche Akteure Vorverurteilung befeuern und Neutralitäts- und Sachlichkeitspflichten verletzen und offensichtlich selbst politisch agieren. Gleichermaßen, zeigt sich in Berlin das Selbstverständnis der CDU-geführten Landesregierung. So ist der Auftrag von Justizsenatorin Basenberg an die Staatsanwaltschaft zur Überprüfung des kriminellen Charakters der LG eindeutig als unakzeptable Einflussnahme auf die Justiz zu verstehen.

Die BO-Wedding solidarisiert sich mit den Aktivist*innen der „Letzten Generation“: im Wedding, Berlin und anderswo!

Basisorganisation Wedding DIE LINKE

Stellungnahme der BO Wedding zu 75 Jahren Nakba und dem Demonstrationsverboten 2022 in Berlin

Am 15. Mai des vergangenen Jahres wurden alle angemeldeten Veranstaltungen zum Gedenken an die „Nakba“, arabisch für „Katastrophe“, die im kollektiven Gedenken der arabischen bzw. palästinensischen Communities die Vertreibung der arabischen Bevölkerung nach dem Palästina-Krieg durch den neugegründeten Staat Israel bezeichnet, kurzfristig verboten. Das Verbot im letzten Jahr erstreckte sich auf Versammlungen mit mehr als zwei Personen und betraf Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, die von deutsch-palästinensischen Aktivist*innengruppen und Organisationen von linken Israelis und Jüd*innen angemeldet wurden. Auch Demonstrationen unserer Genoss*innen der LINKEN aus Neukölln wurden verboten.

Aktionen, die sich gegen das Verbot richteten, wurden von der Berliner Polizei gewaltsam aufgelöst. Aktivist*innen, die sich gegen diesen offensichtlichen Bruch des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit zur Wehr setzten, wurden mit hohen Geldstrafen belangt und teilweise gerichtlich verurteilt. Begründet wurden die Verbote damit, dass es ausgehend von der angeblichen „Emotionalität“ der Palästinenser*innen zu „volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten“ kommen könne (https://taz.de/Nach-Verbot-von-Pro-Palaestina-Demos/!5852524/). Palästinensische, aber auch jüdische Aktivst*innen und ihre Unterstützer*innen wurden unter Generalverdacht gestellt und die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung wurde ihnen genommen. Polizei und Justiz in Berlin brechen systematisch das Grundgesetz, in dem sie die Demonstrationsfreiheit als eine Ausprägung der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) unterminieren. Als BO Wedding verurteilen wir diese Eingriffe und die selektive Repression gegen Palästinenser*innen und linke Organisationen von Jüd*innen scharf.

In diesem Jahr jährt sich die Vertreibungen im Zuge des Palästinakriegs zum 75. Mal. Wieder soll es am 15. Mai ein Gedenken geben und wieder stehen Verbote im Raum. Zwei Palästina-solidarische Demonstrationen wurden dieses Wochenende bereits von der Polizei verboten. Wieder musste als Begründung herhalten, dass laut der Berliner Polizei die „unmittelbare Gefahr besteht“, dass es bei den Demonstrationen zu volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung komme. Wir lehnen Antisemitismus ab. Äußerungen einzelner Teilnehmer*innen, die zu verurteilen sind, rechtfertigen jedoch keine pauschalen Demoverbote. Die Unterstellung von Antisemitismus, die vor allem gegen Migrantisierten mit vermeintlicher Herkunft aus islamisch geprägten Ländern vorgebracht wird, ist im Wesentlichen ein rassistisches Vorurteil. Während Neonazis und Corona-Leugner*innen ihren Verschwörungsideologischen antisemitischen Wahn öffentlich zelebrieren dürfen und durften, wurden und werden Proteste von Migrantisierten von Staat und Polizei unterdrückt. Die Polizei hat viele weitere Möglichkeiten antisemitische Äußerungen zu unterbinden. Die massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Form von pauschalen Demoverboten lehnen wir ab. Sie ist auch ein Türöffner für weitere Demoverbote.

Wir erklären uns kritisch solidarisch mit der Kampagne #Nakba75. Wir vertrauen darauf und erwarten, dass die Organisator*innen Demo „Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht! Nein zum Demonstrationsverbot“ (https://www.nakba-ban.org/de/) Antisemitismus keinen Raum geben werden und, so wie sie es angekündigt haben, entsprechende Äußerungen auf ihrer Demonstration unterbinden werden. Kritik an staatlichem Handelns Israels ist legitim und angesichts der aktuellen, und auch vergangener Entwicklungen notwendig. Palästinenser*innen haben, wie alle Unterdrückten, das Recht auf kollektives Gedenken an das Unrecht, das ihnen widerfahren ist und auf Widerstand gegen das bis heute gegen sie verübte Unrecht durch eine immer weiter nach rechts rückende israelische Regierung.

Beschluss der BO Wedding zur Streichung der der Gelder für die Linksjugend [’solid] Berlin

Wir verurteilen den Eingriff der Parteispitze in die internen Angelegenheiten des Landesverbandes der Linksjugend [’solid] Berlin. Laut eines Artikels vom Tagesspiegel vom 14.04.2022 halte es die Landesvorsitzende Katina Schubert für „nicht mehr erklärbar, den erklärten Kampf gegen die Partei durch den Landessprecher*innenrat des Jugendverbandes durch die Mitgliedsbeiträge der Partei auch noch zu finanzieren“. Damit hätte sich der Landessprecher*innenrat der solid „selbst ins Aus geschossen“. Es geht um eine Summe von 15.000 €. Insbesondere mit einem Beschluss der am 10. April abgehaltene Vollversammlung des Berliner Landesverbandes der Linksjugend aus, in der es unter anderem einen Beschluss zum Nahost-Konflikt gibt, in dem Israel als Apartheidstaat bezeichnet wird. Man kann über die Verwendung des Begriffs geteilter Meinung sein, wir sind uns als Basisorganisation hier auch nicht einig. Die Verwendung jedoch als antisemitisch zu brandmarken, nachdem renommierte Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International ihn, als völkerrechtlichen Begriff, auf Israel anwenden, ist illegitim. Erst recht, wenn der eigene Jugendverband in der Springer-Presse durch Vorstandmitglieder verunglimpft wird und diese damit dem Antikommunismus dieses Blattes Munition liefern.

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Beschluss der BO Wedding: Nein zur Durchseuchung! Menschen vor Profit

Abbildung 1 Zugriff: https://ourworldindata.org/explorers/coronavirus-data-explorer, 31.01.2022, 15 Uhr

Die Basis Organisation Wedding hat nach Diskussion auf ihrer Sitzung am 27.01.2022 und Umlaufverfahren mit Abschluss am 05.02.2022 folgenden Beschluss gefasst:

Die Berliner Landesregierung beteiligt sich an der Hoch-Inzidenz-Strategie der Bundesregierung. Die Strategie der kontrollierten Durchseuchung halten wir für falsch und gDie Berliner Landesregierung beteiligt sich an der Hoch-Inzidenz-Strategie derBundesregierung. Die Strategie der kontrollierten Durchseuchung halten wir für falsch undgefährlich. Sie widerspricht außerdem den Beschlüssen der LINKEN. DIE LINKE hat sich aufdem letzten Parteitag für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie ausgesprochen. Der Parteivorstandhat dies im Beschluss vom 12. April 2021 konkretisiert.

Doch anstatt sich im Senat für diese Linie stark zu machen, trägt DIE LINKE Berlin die Strategie der “kontrollierten Durchseuchung” mit. Wir fordern als BO Wedding eine Kurskorrektur und fordern den Bezirksvorstand Mitte sowie den Landesvorstand Berlin auf, sich folgenden Positionen anzuschließen:

DIE LINKE muss sich einsetzen für:

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Beschluss der BO Wedding zum Berliner Koalitionsvertrag

Die BO Wedding im Bezirksverband DIE LINKE.Mitte lehnt eine Regierungsbeteiligung unserer Partei auf Landesebene auf Grundlage des vorliegenden Koalitionsvertrags ab und unterstützt den Aufruf „Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung“.
Wir rufen zudem die Mitglieder des Bezirksverbandes DIE LINKE.Mitte auf, dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen.

Begründung

In unserem Beschluss vom 11.11.2021 haben wir kritisiert, dass das Sondierungspapier in zentralen Punkten dem Programm der LINKEN widerspricht und sich gegen eine Regierungsbeteiligung der LINKEN auf Grundlage der im Sondierungspapier vereinbarten Eckpunkte ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag ist eine Bestätigung des Sondierungspapiers, Verbesserungen sind nicht zu erkennen.

Wir schließen uns auch der Position von MdA Katalin Gennburg an, die selbst an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war. In diversen Interviews arbeitet sie heraus, dass der Koalitionsvertrag insbesondere im Bereich Mieten, Wohnen und Stadtentwicklung keine linke Handschrift trägt und eine Regierungsbeteiligung unter diesen Bedingungen dem linken Projekt langfristig schaden würde (bspw. hier im Jacobin).

Als ein Argument gegen die Ablehnung des Koalitionsvertrags wird häufig angeführt, dass mit dem Scheitern von Rot-Rot-Grün dann Schlimmeres droht – etwa eine Regierung unter Beteiligung der FDP. Eine Ampel-Koalition ist für diesen Fall tatsächlich wahrscheinlich. Das beantwortet aber nicht die Frage, wie die LINKE besser für die soziale Stadt, für bezahlbaren Wohnraum und etwa die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne wirken kann. Letztere fürchten sich nicht vor einer LINKEN, die in der Koalition mit Grünen und SPD klein gehalten und gezähmt wird. Schlimmer als eine Ampelregierung wäre, wenn die LINKE in der R2G-Koalition ihre Glaubwürdigkeit verliert. Gegen den von Grünen und SPD an einigen zentralen Punkten (z.B. Wohnraum, S-Bahn) vorgeschlagenen Kurs zum Ausverkauf der Stadt braucht es eine wirksame linke Opposition, die im Parlament und außerhalb Widerstand mobilisieren kann – und sich nicht durch den Koalitionsfrieden von Giffey und Co. politisch die Hände binden lässt.


Einstimmig mit einer Enthaltung am 9.12.2021 beschlossen.

Lieber richtig in die Opposition als schlecht in die Regierung!

Einstimmiger Beschluss der Basisorganisation Wedding vom 11.11.21

Das Sondierungspapier, das die Grundlage für die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen ist, trägt ersichtlich die Handschrift der SPD Franziska Giffeys und widerspricht zentralen Positionen der LINKEN. Franziska Giffey hat öffentlich erklärt, dass das Sondierungspapier die Grundlage der Verhandlungen ist. Und es in diesem zentralen Punkten keine Nachverhandlungen geben wird. Es ist nicht zu erwarten, dass in den Koalitionsverhandlungen Verbesserungen gegenüber der SPD und den Grünen durchgesetzt werden können. Bei einem Eintritt in die Regierungskoalition mit SPD und Grünen droht ein Ausverkauf der LINKEN und die Preisgabe sämtlicher rote Haltelinien, des Landeswahlprogramms der Berliner LINKEN „Rot. Radikal. Realistisch.“, beschlossen am 24. April 2021.

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Raum für Diskussion zum Koalitionsvertrag garantieren

Einstimmiger Beschluss der Basisorganisation Wedding vom 11.11.2021

Der Landesvorstand der LINKEN.Berlin wird aufgefordert, den Raum für eine umfassende Diskussion des Koalitionsvertrags und der Entscheidung über den Eintritt in die Regierung, zu ermöglichen:

  • Hierzu, den Koalitionsvertrag oder, falls nicht vorhanden, entsprechende Vorarbeiten im Originaltext rechtzeitig vorab zur Verfügung zu stellen, sodass dieser in die Diskussionen auf den parteiöffentlichen Veranstaltungen, bspw. den in der Email des Landesgeschäftsführers Sebastian Koch vom 04. November 2021 genannten Basiskonferenzen, einfließen kann.
  • Eine Synopse bereitzustellen, die die erreichten Verabredungen im Koalitionsvertrag den Beschlüssen unseres Landeswahlprogramms „rot. radikal. realistisch“, beschlossen auf der 2. Tagung des 8. Landesparteitags am 24. April 2021, im Wortlaut unkommentiert gegenüberstellt.
  • Den stimmberechtigten Mitgliedern zusammen mit der Synopse bekannt zu machen, aus wie vielen Personen die im Sondierungspapier vereinbarte Expert*innenkommission zur Umsetzung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“ bestehen soll und zudem namentlich, vollumfänglich und unveränderlich bekannt sein, welche Personen ihr angehören, sowie transparent zu machen, welche Qualifikation diese in welchem Fachbereich aufweisen und welche Position bei welchem Arbeitgeber sie in ihrer bisherigen Berufslaufbahn bekleideten.
  • Einen Landesparteitag im Vorfeld zur Wahl einzuberufen, um eine demokratisch legitimierte Parteiöffentlichkeit herzustellen, auf dem die Delegierten den Koalitionsvertrag kritisch diskutieren und eine Beschlussempfehlung aussprechen können, wie es ursprünglich vorgesehen war. Das Initiativenhearing soll hierdurch nicht ersetzt werden, sondern auf dem Landesparteitag vor den Delegierten der Partei stattfinden.
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Die Rechts- und Sozialberatung ist zurück!

Nach einer langen Pause bietet der Linkstreff wieder eine Rechts- und Sozialberatung an:

Haben Sie Ärger mit dem Amt oder Jobcenter? Probleme mit dem Vermieter oder der Vermieterin, Inkasso oder Arbeitgeber*in?
Dann kommen Sie gerne in unsere Sprechstunde!

Wenn möglich, melden Sie sich bitte vorher an. Sie können uns zu Ihrem Problem gerne per Mail informieren.

Jeden zweiten Freitag

Zudem kann eine kostenfreie Anwaltsberatung bei sozialrechtlichen Fragen (z.B. Hartz IV, Sozialhilfe, Kindergeld) vermittelt werden. Meldet Euch dazu am besten direkt im LinksTreff oder schreibt an: